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Abstimmung über Haushalt der Stadt Aachen

Schwarz-Grün plant eine Umfrage, in der Aachener Bürger und Bürgerinnen über Einnahmen und Ausgaben der Stadt mitbestimmen können.

Hierzu wurde jetzt ein Themenkatalog veröffentlicht. Auf der Einnahmenseite stehen die Punkte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, Einführung der sog. „Bettensteuer“, höhere Eintrittspreise für das Stadttheater und teurere Parkgebühren zur Debatte. Die Ausgabenseite besteht aus der möglichen Streichung des kostenlosen Kindergartenjahrs, dem variablen Unterrichtsbeginn, der Streichung des Ein-Euro-Tickets, der Schließung des Schauspiels am Theater, der Schließung des Stadttheaters über Weihnachten und der Beendigung des Kunstrasenprogramms. Das schwarz-grüne Vorhaben steht allerdings in der Kritik, da nur Bürger mit Zugang zum Internet mit abstimmen können. Darüber hinaus ist nicht klar, inwieweit der Bürgerwille letztlich in Tatsachen umgemünzt wird – das letzte Wort hat Schwarz-Grün.

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