Was für die Einen ein „Meilenstein“ in der Gestaltung der Hochschullandschaft ist, erscheint den Anderen so fern, dass sie am Jahrestag der Anschläge sogar einen Vergleich mit dem 11. September nicht scheuen.

Die Regierungsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/ Die Grünen versprechen sich vom neuen Hochschulzukunftsgesetz, das ihnen ermöglicht, Rahmenvorgaben über Personal- und Finanzangelegenheiten zu erlassen, eine Verbesserung der Studienbedingungen und faire Arbeitsverhältnisse.

Hohe Abbrecherquote und schlechte Arbeitsbedingungen
Das Gesetz sei als „Reaktion auf die hohen Abbrecherquoten, schlechte Arbeitsbedingungen an den Hochschulen sowie eine immer vielfältigere Stundentenschaft“ zu verstehen, erklärte NRW Wissenschaftsministerin Schulze den „Aachener Nachrichten“.

Laut einer Studie des DGB aus dem Jahre 2013 sind – zumeist - unbezahlte Überstunden von über 75 Prozent der halbtags Beschäftigten und immerhin zwei Drittel der Professoren, geringes Einkommen und zu hoher Druck am Arbeitsplatz an den Hochschulen NRWs schon normal gewordenen.

Daher fordert auch der Gewerkschaftsbund vermehrte Kontrolle durch das Land. Als Konsequenz aus den prekären Arbeitsbedingungen gab in der Studie rund ein Viertel der Befragten an, sich langfristig nicht vorstellen zu können, weiter an den Universitäten zu bleiben.

Dies sei nicht nur für die Arbeitnehmer ein Problem, sondern vor allem für den Wissenschaftsstandort NRW, heißt es dazu auf der Seite des DGB.

Kritik durch Opposition
Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten, die geschlossen gegen das Gesetz stimmten, sehen durch das „Bürokratiemonster“ vor allem die Freiheit von Forschung und Lehre gefährdet . Überschattet wurde die Abstimmung vom Faux-Pas der FDP-Hochschulexpertin Angela Freimuth, die die Novellierung des Hochschulgesetzes mit den Anschlägen am 11. September verglich.

Wörtlich sagte die FDP-Polikiterin laut „Der Westen“:
„Der 11. September scheint in der Tat ein besonderer Tag für Freiheitsrechte zu sein – insbesondere der heutige Tag für die Freiheit beziehungsweise die Beendigung der Freiheit der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.“

Erst nach erregtem Protest aus der rot-grünen Regierungsfraktion, aber auch aus der eigenen Partei, versicherte Freimuth, diese Verbindung nicht hergestellt haben zu wollen.

Während ihrer Rede trug die Vizevorsitzende der Parlamentariergruppe NRW-USA im Landtag zum Gedenken an die Anschläge einen Seidenschal in den Farben der US-Flagge.\ mm

Pressemitteilung (Januar 2014) zur Studie des DGB