Zwar ohne Oberbürgermeister, aber mit Sekt und schwarz-roter Schoko-Erdbeertorte und Sekt haben gestern die CDU- und SPD-Parteichefs Ulla Thönnissen und Karl Schultheis, sowie die Fraktionschefs Harald Baal und Michael Servos den Koaltionsvertrag unterschrieben.

Zusammenarbeit bis 2020
Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien im Stadtrat, die bis 2020 dauern soll, stellt die ersten Große Koaltion in der Geschichte der Stadt dar.

Die monatelange Ausarbeitung sei der gründlichen Diskussion um die Inhalte geschuldet, sagte CDU-Parteichefin Ulla Thönnissen zur „Aachener Zeitung“ und SPD-Chef Karl Schultheis ergänzte, dass es sich bei diesem Koaltionsvertrag um ein „gutes Stück Arbeit“ gehandelt habe.

24-seitiger Vertrag
Auf 24 Seiten – exakt so viele wie beim gescheiterten Koaltionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN von 2009 – hat die große Koaltion ihre Ambitionen für die Zukunft der Stadt verschriftlicht.
Im Hinblick auf die angespannte Finanzlage der Stadt wollen sich die beiden Volksparteien den existenziellen Anliegen der Bürger widmen und keine Experimente im Haushalt wagen.

Sozialbau stärken
Zu diesem Anliegen gehört die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die mit einer verankerten Quote von 30 Prozent Sozialbau bei neuen Bauprojekten verankert wurde.

Haushalt konsolidieren
40 Millionen Euro sollen in die Weiterentwicklung der Stadt fließen. Dabei wurde verabredet, dass die ab 2019 wegfallenden Zahlungen in den „Fonds Deutsche Einheit“ in Höhe von 18 Millionen Euro pro Jahr vollständig in die Haushaltskonsolidierung zu investieren seien.

Familienpolitk voranbringen
Weitere wichtige Verabredungen finden sich zu den Themen Kinder und Familie. Um den Standort Aachen für Familien so attraktiv wie möglich zu gestalten, soll das Angebot an Kitas und offenen Ganztagsschulen ausgeweitet werden.
Darüber hinaus sind weitere Hilfsangebote für benachteiligte Familien und Kinder geplant.

Schienen- und Busverkehr ausbauen
In Sachen Verkehr wurde festgelegt, dass der Hauptbahnhof den neuen Südeingang und somit auch einen ICE-Halt erhalten soll. Ein Ausbau des Bus-Netzes und des Bahnhaltepunktes Richterich ist ebenfalls im Koalitionsvertrag enthalten.

Inustriestandort stärken
Für den Bereich Wirtschaft wurde vereinbart, den Industriestandort Aachen mit einer „vorausschauenden Ansiedlungspolitik“ zu sichern und auszubauen. An den Windkraftplänen hält die große Koalition übrigens fest.

Freie Künstler unterstützen
Einschnitte im Kulturressort sind nicht geplant und die freie Künstlerszene soll sogar gestärkt werden.

Sportangebot vergrößen
Auch das Sportangebot in der Stadt soll nicht zu kurz kommen. Dafür wird das Kunstrasenprogramm auf den Fußballplätzen fortgesetzt und in die Planung einer Sporthalle intensiviert werden. Die Sanierung des Hangeweiher wurde ebenfalls im Koalitionsvertrag aufgenommen.

Umstrukturierungen in der Verwaltung
Neben den politischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wurden auch personelle Entscheidungen getroffen. So wird der Vertrag der Grünen-Dezernentin Gisela Nacken, wie bereits bekannt, nicht verlängert.

Es wird in Zukunft sechs Dezernentenstellen in der Stadtverwaltung geben, wobei die Ressorts neu strukturiert werden. So werden die Bereiche Umwelt und Planung getrennt und die bisher getrennten Fachbereiche Wohnen und Soziales zusammengeführt werden. \ mb