Sicher ist, dass es kein Haushaltssicherungskonzept oder einen Nothaushalt geben wird. Damit sich die klammen Kassen aber trotzdem füllen, soll 2015 die Grundsteuer B um 6 Prozent erhöht werden.

Schwerpunkte setzen
Davon betroffen wären Haus- und Wohnungseigentümer, Büroinhaber, Mieter, Geschäfts- und Firmeninhaber. Rund 2,6 Millionen Euro zusätzlich sollen so in die Stadtkasse fließen. Dringend notwendig sei außerdem eine Einigung von Landes- und Bundesregierung, was die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen angeht, da diese den Haushalt belasten.

Trotzdem sollen in den Bereichen Kinder, Jugend, Schule, im Sozialbereich und in der Stärkung des Standortes Aachen Schwerpunkte gesetzt werden.

Kita-Ausbau
Bis 2020 soll das Angebot der Kitas, die eine Betreuung vor 8 Uhr und nach 17 Uhr anbieten, erweitert werden. Pro Jahr soll eine Kita mit diesen Öffnungszeiten entstehen. Das Ziel der Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll so schrittweise erreicht werden.

Da die Kosten für eine Langzeitbetreuung auch gestemmt werden müssen, werden die Einkommensstufen bei den Elternbeiträgen neu definiert. Für Besserverdiener kommen daher zwei Klassen hinzu. Leute mit besonders hohem Einkommen sollen dementsprechend an den Kosten für die Betreuung beteiligt werden.

Untergrenze wird angehoben
Die Höchststufe lag bisher bei 80.000 Euro, jetzt sollen die Stufen 105.000 und 120.000 Euro hinzukommen. Auch die Untergrenze, ab der Beiträge anfallen, wird angehoben: von 25.000 auf 28.000 Euro. Das hat zur Folge, dass mehr als die Hälfte aller Eltern keine Kita-Beiträge zahlen muss.

Im Sozialbereich heben SPD und CDU die Stärkung des Quartiersmanagements und Prävention hervor, entsprechende Posten im Haushalt sollen nicht gekürzt werden. Im Zusammenhang mit der Stärkung des Standortes nennen CDU und SPD die Wissenschaftsallianz, positive Innenstadtentwicklung, Förderung des Einzelhandels in der Altstadt und die ÖPNV-Anbindung der beiden Campusbereiche. Auch hier sollen weiterhin Mittel zur Verfügung stehen. \ lo