Eigentlich stand das schwierige Thema Umweltzone in einer gemeinsamen Sitzung des Mobilitätsausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 16. April ganz oben auf der Tagesordnung.

Die Diskussion wurde dann jedoch überraschend von einem Schreiben torpediert, das Umweltdezernent Lothar Barth der verdutzten Runde präsentierte. Adressat des Briefes ist OB Marcel Philipp. Absender ist die Landesregierung in Düsseldorf.

Brief von NRW-Umweltminister Johannes Remmel
Die Kernaussage des dreiseitigen Schreibens ist brisant: An der Einführung einer Umweltzone in Aachen führt kein Weg vorbei. Anderenfalls droht aus Brüssel ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Angesichts so weit auseinanderliegender Positionen scheint ein Kompromiss kaum möglich. Im Spiel ist etwa die „emmissionsfreie Modellkommune“, ein Projekt, das jedoch nicht auf absehbare Zeit realisiert wird.

Bisherige Pläne der Stadt Aachen vereitelt
Hintergrund war der Versuch der Ausschussmitglieder, eine für den 1. Dezember drohende Umweltzone für den Bereich innerhalb des Außenrings zu verhindern.

Die Stadt möchte stattdessen u.a. durch die Modernisierung der Aseag-Busflotte den kritisch hohen Stickdioxidwerten entgegenwirken.

Auf Grundlage des Luftreinhalteplans sollte so eine Alternative zu einer Umweltzone ins Spiel gebracht werden.

Verständnislosigkeit bei Aachens Politikern
Durch das Schreiben von NRW-Umweltminister Remmel steht dieses Vorhaben nun in Frage. Heiner Höfken (SPD) und Ferdinand Corsten (CDU) bezeichneten eine weitere Debatte verärgert als Zeitverschwendung.

Zunächst wurde die Beratung daher auf Antrag von CDU, SPD und FDP vertagt. Eine weitere Sondersitzung muss nun vor dem 23. April, dem Tag der Eingabefrist für eine Entscheidung bei der Bezirksregierung, stattfinden. \ mz