In einem Brief bittet Helmut Etschenberg, Städteregionsrat, die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks um Hilfe gegen den Krisenpunkt Tihange.

Hilfe aus Berlin?
Anlässlich des Treffens zwischen dem belgischen Innenminister Jan Jambon und Ministerin Hendricks, zum Thema Sicherheit der Atomkraftwerke Tihange und Doel am 1. Februar, schrieb Etschenberg eine formelle Bitte, sich für die StädteRegion einzusetzen.

In seinem Brief versichert er, dass es Aachen, als Grenzstadt, fernläge, den benachbarten Ländern Vorschriften zu machen bezüglich der Sicherheitsvorkehrungen in ihren Einrichtungen.

Dennoch betont er, dass im Falle eines Störfalls Aachen direkt betroffen wäre und das die Bürger der Stadt und im Umland in große Sorge versetze.

Ergebnisse der Resolution in 2015
Nachdem am 10. Dezember 2015 eine Resolution gegen Tihange beschlossen wurde, hat die StädteRegion alle rechtlichen Möglichkeiten überprüfen lassen und ist zu folgendem Schluss gekommen:

Nach europäischem Recht ist möglich Informationsansprüche über Tihange bei den belgischen Behörden einzuklagen.

Hierfür kann eine europäische Kommission angefordert und eine Klage beim belgischen Staatsrat gegen die Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 eingereicht werden.

Zusätzlich steht es der SträdteRegion frei eine Klage vor dem Gericht in Brüssel einzureichen, die die Stilllegung von Tihange 2 einleitet.

Gemeinsam gegen Tihange
Der Ausschuss der Städteregion wird am 2. Februar in einer Sondersitzung die sofortige Ausführung der möglichen Klagen beschließen.

Die StädteRegion nehme die Ängste der Bevölkerung ernst, so Etschberger, und es wird alles versucht, was in ihrer Macht steht.

Das Anliegen der StädteRegion wird euregional unterstützt von der Stadt Aachen und den regionsangehörigen Kommunen, wie zum Beispiel Alsdorf und Eschweiler, außerdem kann auch auf die Mithilfe der Landräte Düren, Euskirchen und Heinsberg (NRW), sowie Bitburg-Prüm und Vulkaneifel (RP) gesetzt werden.

Euregionales Vorgehen
Aus den Niederlanden unterstützen die Städte Maastricht, Herleen und Kerkrade ebenfalls das Vorgehen gegen Tihange.

„Wir können etwas tun – wenn wir nur wollen!“, ist die Devise des Städteregionsrats.

Am Ende seines Schreibens bittet Etschberger die Bundesministerin Hendricks, sich ebenfalls in ihrem Gespräch mit dem belgischen Innenminister für die Zielsetzung der StädteRegion einzusetzen.

Mit Blick auf die Stimmung in der letzte Bürgerversammlung in Aachen, hofft Etsachberger auf die sofortige Stilllegung von Tihange 2, wenigstens solange bis die Sicherheit dort von Experten überprüft wurde. \ kv

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