Zusammengestellt von Marcus Erberich

Die Befürworter:
Die Verwaltung spricht sich für den Bau der Campusbahn aus. In der Stellungnahme nennt sie das Projekt ein „zukunftsweisendes Mobilitätskonzept“, mit dem sich die „Verkehrsprobleme unserer Stadt nachhaltig lösen lassen.“ Insbesondere mit dem Fahrgastaufkommen am Adalbertsteinweg ließe sich eine Stadtbahn demnach wirtschaftlich betreiben. Zudem wird argumentiert, eine Stadtbahn steigere die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs, entlaste das bestehende Busnetz und leiste einen positiven Beitrag zum Klima in der Stadt.

Die CDU-Fraktion spricht sich für den Bau der Campusbahn aus. Sie hält das Projekt für einen „wichtigen Innovationsschub“, gemeint sind der Ausbau der Elektromobilität und die Stärkung des Wissenschaftsstandortes Aachen. Zudem erreiche das bestehende Busnetz „an einigen Stellen seine Kapazitätsgrenzen.“ Und auch der Schutz der Umwelt und des Klimas in der Stadt spielt für den Fraktionsvorsitzenden Harald Baal eine Rolle. Hier sieht er die Campusbahn als „Chance, die sich uns heute bietet – für die Zukunft unserer Stadt und der Menschen, die hier leben.“
(Bemerkung: Bauassessor Dipl.-Ing. Egbert Form, Mitglied der CDU-Fraktion, spricht sich abweichend von seiner Partei gegen den Bau der Campusbahn aus.)

Die SPD-Fraktion spricht sich für den Bau der Campusbahn aus. Sie schreibt in ihrer Stellungnahme aber auch, sie habe sich „sehr intensiv mit den Details beschäftigt“, bevor sie diese Entscheidung getroffen habe. Sie glaubt, dass die Finanzierung des Projektes langfristig gesichert ist, und dass es keine Kürzungen im „Kinder/Jugend-, Schul- oder Sozialbereich“ geben werde. Für die Bahn spreche weiterhin die „vollkommene Barrierefreiheit“ mit Blick auf ältere und behinderte Menschen, die „Ermöglichung des Zugangs zu Elektromobilität für alle Bürgerinnen und Bürger“ sowie positive Impulse für den lokalen und regionalen Arbeitsmarkt.

Die Grünen sprechen sich für den Bau der Campusbahn aus. Dafür führen sie prominent vier Argumente an: Das bestehende Bussystem stoße an seine Grenzen, die Campusbahn schone die Umwelt, die Bahn sei attraktiver („auch für Umsteiger“) und sei zudem eine „Riesenchance für die Stadt“. Das Stichwort laute „Elektromobilität“. Die Frage, ob die Stadt Aachen sich die Campusbahn leisten kann, beantworten die Grünen mit: „ein doppeltes Ja“. Die Finanzierung bewege sich in einer „überschaubaren Dimension“, zudem sei die Bahn eine „gute Investition in die Zukunft.“

Die Linke spricht sich für den Bau der Campusbahn aus. Denn das bestehende Bussystem stoße „auf den Strecken von der City nach Brand und zum Hochschulgebiet Melaten“ an seine Grenzen; darunter zu leiden hätten allen voran „Menschen mit wenig Geld, SchülerInnen und Studierende.“ Zudem führt die Linke als Argument die Verbesserung der Luftqualität durch die Einführung einer Stadtbahn an. Bei der Finanzierung gelte es, „seriös zu rechnen und sparsam zu planen. Darauf wird Die Linke achten.“

Informationen zum Bürgerentscheid zur Campusbahn

Die Unabhängige WählerInnen Gemeinschaft Bürgerwille (UWG, vertreten durch Horst Schnitzler) spricht sich für den Bau der Campusbahn aus. Das Projekt sei eine „Gewinn bringende Investition in die Zukunft unserer Stadt.“ Die Campusbahn sei „vorerst die letzte Chance, eine ausbaufähig geplante(!) Straßenbahn zu bekommen.“ Von einer solchen verspricht sich die UWG einen attraktiven Umstieg vom Auto zur Bahn, weniger PKWs im Stau und weniger benötigten Parkraum, bessere Umweltbedingungen, neue Stadtbahnnutzer, die sich kein Auto leisten können oder wollen und Einsparungen im alten System, die dann in den Schienenverkehr investiert werden könnten.

Marcel Philipp (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Aachen, spricht sich für den Bau der Campusbahn aus. Er verspricht sich davon „wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region.“ Demnach löse die Campusbahn „langfristig und nachhaltig“ die Verkehrsprobleme der Stadt und nutze zudem der Umwelt und der Wirtschaft. Zudem sei sie barrierefrei gestaltet. Die Frage, ob man sich die Campusbahn leisten könne, beantwortet Philipp mit „Ja, wir können.“

Die Gegner
Die Bürgerinitiative „Campusbahn=Größenwahn“ spricht sich gegen den Bau der Campusbahn aus. In erster Linie befürchtet man, die Finanzierung des Projekts werde die Haushaltsautonomie der Stadt gefährden. Konkret warnt die Initiative vor Kürzungen unter anderem in den Bereichen Bildung, Betreuung, Kultur und Sport. Dass die Initiative mit dieser Angst nicht alleine dasteht, zeigt, dass über 9.000 Bürgerinnen und Bürger bereits eine Unterschriftenliste gegen den Bau der Campusbahn unterschrieben haben.

Bericht: Campusbahn – Comeback auf Schienen?

Die FDP spricht sich gegen den Bau der Campusbahn aus. Die „kritische Haushaltslage“ der Stadt lasse es nicht zu, das „teuerste Projekt, das in Aachen je auf den Weg gebracht wurde“, zu realisieren. Sie befürchtet in diesem Zusammenhang höhere Gewerbesteuern sowie höhere Grundsteuer für Hauseigentümer (und dadurch höhere Nebenkosten für Mieter). Zudem zweifelt man bei der FDP daran, dass das bestehende Busnetz langfristig an seine Grenzen stoße, da die rasant steigenden Studentenzahlen nur ein vorübergehendes Problem seien: „Bis die Bahn kommt, sind die Studierenden, für die man sie angeblich braucht, längst nicht mehr da.“

Die Piraten-Partei (Einzelratsmitglied Felix Bosseler) spricht sich gegen den Bau der Campusbahn aus. Die Bahn sei zwar „umweltpolitisch tatsächlich sinnvoll“, auch als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr sei sie geeignet. Trotzdem wolle man gegen den Bau der Bahn stimmen, als Gründe werden „das völlig unzureichende Finanzierungskonzept“, „fehlende Informationen“ sowie „mangelnde Beteiligung der Bürger im Vorfeld des Projekts“ angeführt.

Die FreieWählerGemeinschaft Aachen (FWG) spricht sich gegen den Bau der Campusbahn aus. Das Projekt sei ein „Millionengrab auf Schienen“, man befürchtet die Gefährdung von Geschäften, Kneipen, Kultur, Verkehr, sozialen Projekten und Arbeitsplätzen. Zudem sei die Baustellenbelastung beim Bau der Bahntrassen unzumutbar für Bürger und Einzelhändler. Und die Busse, so die Meinung der FWG, platzten auch noch längst nicht aus allen Nähten.

Hier das Abstimmungsheft der Stadt Aachen zum Bürgerentscheid downloaden.

Foto-Montage: HJPplaner