Das Verfahren der StädteRegion Aachen gegen Tihange 2 läuft. Das oberste belgische Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klage am 5. Februar.

Inhalt und Erwiderung der Klage
Die Klage ist das erste eigene Verfahren der StädteRegion gegen Tihange 2.

Die sogenannte Nichtigkeitsklage richtet sich gegen die belgische Atomenergiebehörde (FANK), die die Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 im Dezember 2015 autorisiert hat.

Der Reaktor ging im März 2015 vom Netz aufgrund unzähliger Risse.

„Gemeinsam wollen wir erreichen, dass sich die Menschen in unserer Region wieder sicher fühlen können“, erklärt Städteregionsrat Helmut Etschenberg.

Die Gegenseite in Belgien hat nun 60 Tage Zeit eine Klageerwiderung zu verfassen.

Weitere Klagen
In Kürze soll eine zweite Klage vor einem Gericht der ersten Instanz in Belgien vorgelegt werden.

Darüber hinaus haben Greenpeace Belgien und die StädteRegion beschlossen, sich gegenseitig bei ihren Klagen gegen Tihange 1 beziehungsweise 2 zu unterstützen.

Momentan wird von Anwälten überprüft, inwiefern sie ein Beitritt zur jeweiligen Klage dem Ziel näher bringt.

Unterstützung aus der DreiländerRegion
Sowohl deutsche als auch niederländische Gebietskörperschaften sind vom Thema Tihange betroffen und ziehen mit der StädteRegion an einem Strang.

Die Kommunen der Region, die Stadt Aachen, die Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, Bitburg-Prüm und Vulkaneifel unterstützen das rechtliche Vorgehen der Städteregion zusammen mit den niederländischen Kommunen Gulpen, Heerlen, Kerkrade und Maastricht.

Den genannten Kommunen und Städten schließen sich fast täglich weitere an.

Die nächsten Schritte
Bis Ende März will die DreiländerRegion, unter der Leitung der StädteRegion Aachen, an die EU-Kommission herantreten und ihr Recht auf Information und Auskunft wahrnehmen.

In einem unabhängigen Zug will die StädteRegion zusätzlich Umweltinformationsansprüchen gegen die belgischen Behörden geltend machen.

Die hierbei nötigen finanziellen Mittel und Beschlüsse wurden bereits Anfang Februar in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen. \ kv

Die StädteRegion gegen Tihange