NGG-Pressemitteilung vom 20.3.2020:

„Corona-Schutzschirm für 10.500 Beschäftigte im Gastgewerbe gefordert Leere Hotels, geschlossene Restaurants: Das neuartige Coronavirus trifft die 980 Betriebe im Aachener Gastgewerbe besonders hart und damit auch die rund 10.500 Arbeitnehmer der Branche. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-GenussGaststätten (NGG) hin – und fordert einen Corona-Schutzschirm. „Die meisten Kellnerinnen, Köche und Hotelfachangestellten müssen jetzt zuhause bleiben. Zwar können sie Kurzarbeitergeld bekommen. Das liegt aber nur bei 60 Prozent (Eltern: 67 Prozent) des ohnehin oft geringen Einkommens. Für viele Betroffene geht das an die Existenz“, sagt Diana Hafke von der NGG-Region Aachen. Die Gewerkschaft ruft deshalb den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) dazu auf, per Tarifvertrag eine deutliche Aufstockung des Kurzarbeitergelds für die Branche auf den Weg zu bringen. Bislang habe der Dehoga dies jedoch abgelehnt, kritisiert Hafke. „Es kann nicht sein, dass Gastwirte und Hotelbesitzer nach Milliardenhilfen vom Staat rufen, aber auf der anderen Seite ihre Beschäftigten im Regen stehen lassen.“ Ziel müsse sein, die Einbußen für Arbeitnehmer so gering wie möglich zu halten und Arbeitsplätze in der Krise zu sichern. Wie das gehen könne, hätten die Unternehmen in der Systemgastronomie (McDonald’s, Burger King, Nordsee) gezeigt.
Zusammen mit der NGG hat sich die Branche am Dienstag auf eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent des Nettolohns geeinigt. Das neue Kurzarbeitergeld wurde in der vergangenen Woche im Rekordtempo von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Danach übernimmt die Bundesagentur für Arbeit rückwirkend ab März die Sozialversicherungsbeiträge für Betriebe, in denen mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Außerdem sagte die Bundesregierung betroffenen Firmen großzügige Kredite zu. „Gastronomen und Hoteliers sollten einen Teil der Hilfen für die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes einsetzen. Damit können auch Fachkräfte gehalten werden – die man nach dem Ende der Corona-Pandemie wieder braucht“, so Hafke. Was Beschäftigte jetzt wissen müssen – von der Kinderbetreuung bis zur Lohnfortzahlung – hat die NGG im Netz zusammengefasst: www.ngg.net/corona”
/(Quelle: PM NGG 20.3.2020)

Brandbrief der Dehoga vom 20.3.2020 u. a. an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:

“ (…) mit einer nie gekannten Wucht trifft die Corona Krise besonders das deutsche Gast- und Beherbergungsgewerbe. Buchungen werden nur noch storniert, der Reisetourismus ist zu 100 o/o zum Erliegen gekommen, Geschäftsreisen finden so gut wie keine mehr statt und wenn dann nur noch aus dringenden Anlässen. Die Belegungsquoten der Häuser liegen bei ca. 10 % oder weniger. Allein in Aachen haben in den letzten Tagen fünf Hotels komplett dicht gemacht. Für den Großteil - der Klein- und Mittelbetriebe in der Region - ist die Situation existenzbedrohend! Das Gros wird Ostern nicht überleben. Hunderttausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und mit ihnen der Tourismusstandort NRW sind hochgradig gefährdet. Wir benötigen dringendst belastbare lnformationen und die uneingeschränkte Unterstützung durch die Politik. ln den nächsten Tagen, wahrscheinlich sogar Stunden, brauchen wir einen groß angelegten Rettungsschirm vordringlich für Klein- und Mittelbetriebe. (…) 
(Quelle: Pressemeldung Dehoga, 20.3.2020)
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DEHOGA „PM 20/07

(Berlin, 17. März 2020) Nach den gestern von der Bundesregierung und den Regierungschefs der Bundesländer beschlossenen Maßnahmen ist die Branche aktuell mit einem Verordnungschaos konfrontiert. (DEHOGA-Präsident Guido) Zöllick: „Corona muss besiegt werden, das hat für uns alle oberste Priorität. Aber wir erwarten klare, einheitliche und praxistaugliche Regelungen.“
 
Wir appellieren an die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder, das Regelungschaos zu beseitigen und auf der Basis der gestrigen Vereinbarung, klare und einheitliche Regelungen zu schaffen. „Wir akzeptieren alle notwendigen Maßnahmen. Das gegenwärtige Verordnungschaos jedoch ist völlig inakzeptabel. Unterschiedliche Regelungen für Hotels und Restaurants in Bund, Ländern und Gemeinden führen dazu, dass keiner mehr durchblickt. Das überfordert Unternehmer, Mitarbeiter und Gäste. So macht beispielsweise in Baden-Württemberg jede Kommune etwas anderes. Die finanziellen und rechtlichen Folgen der Coronakrise belasten Gastronomie und Hotellerie in Deutschland bereits über alle Maßen, nun kommt auch noch die immense Unsicherheit durch die völlig uneinheitliche Umsetzung der Leitlinien und Maßnahmen in Bund, Ländern und Kommunen hinzu“, kritisiert DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. „So ist teilweise unklar: Was gilt für Cafés, was gilt für Geschäftsreisende in Hotels? Dürfen sie auch nach 18 Uhr bewirtet werden, usw.?“
Damit wird die ohnehin bestehende Verwirrung und Verzweiflung der Unternehmer und Mitarbeiter in dieser Ausnahmesituation noch einmal verstärkt. „Vielfach erreichen Sie niemanden bei der Bank und bei den Arbeitsagenturen, sie wissen nicht, ob sie überhaupt Entschädigung und Unterstützung bekommen“, kritisiert Zöllick. Jetzt muss es oberste Priorität sein, ein Nothilfeprogramm für unsere Betriebe zu schaffen. „Hotellerie und Gastronomie sind bereit, alle notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung von Corona-Infektionen mitzutragen, bis hin zur kompletten Schließung aller Betriebe. Gleichzeitig muss den Unternehmen aber durch effektive, unbürokratische Regelungen eine Überlebensperspektive gegeben werden.“ Kurzfristig muss ein Nothilfefonds geschaffen werden, der den Unternehmen Liquidität in dieser Ausnahmesituation gibt.  Wir benötigen ein effektives Hilfsprogramm in Form von direkten Finanzhilfen. Wenn keine Umsätze mehr getätigt werden können, bedarf es zwingend unbürokratischer und schneller Hilfe. Die bestehenden Förderinstrumente KfW und Bürgschaftsbanken reichen dafür derzeit nicht aus. Die verabredeten steuerlichen Liquiditätshilfen, wie z.B. Steuerstundungen und Verzicht auf Steuervorauszahlungen sowie der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge, müssen schnellstmöglich greifen.“ (Quelle: DEHOGA, PM 17.3.2020)