Der Städteregions-ausschuss kommt heute für einen Eilbeschluss zu einer Sondersitzung zusammen. Die Städteregionsfraktionen stellten eine Antrag auf die Sitzung, damit der Städteregionsrat den Eilbeschluss vollziehen kann.

Der Beschluss
Im Eilbeschluss soll ein Nichtigkeitsantrag beim belgischen Staatsrat festgelegt werden, um eine Nichtigkeitserklärung des Beschlusses der belgischen Atombehörde (FANK), welcher die Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 zu Folge hatte, zu revidieren.

Darüber hinaus soll eine Klage beim Gericht in Brüssel eingereicht werden, wodurch die Stilllegung von Tihange 2 erzielt werden soll.

Helmut Etschberger wird in der öffentlichen Sitzung von seinem heutigen Gespräch mit GREENPEACE berichten. Teil des Eilbeschlusses ist es, Gespräche mit Greenpeace über den Beitritt zur Greenpeace-Klage gegen Tihange 1 oder der Klage der Städteregion gegen Tihange 2 zu führen.

Zuletzt sollen alle möglichen Auskunftsrechte der Städteregion oder der EU-Kommission genutzt werden, gegen die belgische Regierung vorzugehen. Ebenfalls soll parallel in Gespräche mit der EU-Kommission eingetreten werden. \ kv